Juristische Informationen der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Homepage  Xml - Vorschau mit Bildern

BAG zu Überstundenzuschlägen: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst steht ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu. Dadurch werden sie aber nicht diskriminiert, entschied der 6. Senat des BAG und gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Teilzeitbeschäftigten bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit Überstundenzuschläge zustehen. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat es einen Anspruch auf einen Überstundenzuschlag verneint (Urt. v. 15.10.2021, Az. 6 AZR 253/19). Zudem verneinte es eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigen aufgrund fehlender Vergleichbarkeit der Regelungen für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte. Konkret ging es um eine Pflegekraft, die auf der Intensivstation eines… Der Beitrag BAG zu Überstundenzuschlägen: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten erschien zuerst auf WBS LAW.

Rechtswidriger Datenhandel: noyb legt Datenschutzbeschwerde gegen Adresshändler und Auskunftei ein
Am 18. Oktober 2021 hat die Datenschutzorganisation noyb Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF Bürgel in Deutschland eingereicht. Der Datenhandel zwischen den Unternehmen mit personenbezogenen Daten von Millionen Deutschen verstoße gegen die DSGVO sowie nationales Datenschutzrecht. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb; Bedeutung: „none of your business“) hat Datenschutzbeschwerden gegen eine Auskunftei und einen Adresshändler eingelegt. Die beiden deutschen Unternehmen sollen gezielt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ignorieren, teilte noyb mit. Der österreichische Verein um den bekannten Juristen und Datenschützer Max Schrems setzt damit seine Arbeit gegen rechtswidrige Geschäftspraktiken fort. Max Schrems erlangte im Oktober 2015 europaweite Bekanntheit,… Der Beitrag Rechtswidriger Datenhandel: noyb legt Datenschutzbeschwerde gegen Adresshändler und Auskunftei ein erschien zuerst auf WBS LAW.

KG Berlin: Amazon-Händler trifft Prüfpflicht für eigene Angebote
Wer als Händler Artikel auf Amazon verkauft, muss seine Angebote regelmäßig auf Verstöße hin überprüfen. Dies entschied das KG Berlin. Anders als bei eigenen Online-Shops, können Händler, die über Amazon verkaufen, die Angebote nicht selbst gestalten. Das KG Berlin entschied, dass Händler dennoch verpflichtet sind, die Angebote von Amazon auf Rechtsfehler zu prüfen. In dem Fall ging es um einen Amazon-Händler, gegen den der Kläger in der Vergangenheit bereits einen Unterlassungsanspruch erstritten hatte. Mit neuen Angeboten zweier Artikel verstieß der Beklagte wenig später gegen diese Unterlassungsverpflichtung. Der Kläger forderte daraufhin die Zahlung einer Vertragsstrafe, die er gerichtlich durchsetzte. Das Landgericht… Der Beitrag KG Berlin: Amazon-Händler trifft Prüfpflicht für eigene Angebote erschien zuerst auf WBS LAW.

OLG Karlsruhe rügt Vergleichsportal: Unlauterer Wettbewerb bei Verivox
Das Vergleichsportal Verivox muss künftig seine Vergleiche von Privathaftpflichtversicherungen mit einem ausdrücklichen Hinweis auf seine eingeschränkte Marktauswahl anbieten. Dies entschied das OLG Karlsruhe, nachdem die vzbz gegen das Unternehmen geklagt hatte. Indem es zuvor nur die Versicherer anzeigte, mit denen eine Vermittlerprovision vereinbart war, habe Verivox gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Vergleichsportal Verivox bietet im Internet den Vergleich und die Vermittlung von Privathaftpflichtversicherungen an. Das Angebot beschränkte sich in der Vergangenheit dabei auf Versicherer, die mit Verivox eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen hatten. Es fehlten daher viele große Versicherer im Angebot der Plattform, so beispielsweise die Allianz, HUK-COBURG, Continentale, WWK und die Württembergische.… Der Beitrag OLG Karlsruhe rügt Vergleichsportal: Unlauterer Wettbewerb bei Verivox erschien zuerst auf WBS LAW.

LAG Düsseldorf: Corona-Infektion rechtfertigt keine Urlaubserstattung
Muss der Arbeitnehmer während seines genehmigten Urlaubs in Quarantäne, bekommt er die Urlaubstage nicht nachgewährt, es sei denn er kann eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das entschied das LAG Düsseldorf jüngst in einem Fall, in dem sich eine Arbeitnehmerin während ihres Urlaubs mit Corona infizierte. Die Infektion stelle noch keine Krankheit im Sinne des § 9 BurlG dar, wenn die Arbeitnehmerin keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlege. In der Sache selbst hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitnehmer auf Nachgewähr ihrer Urlaubstage geklagt. Sie hatte in der Zeit vom 10. Bis zum 31. Dezember 2020 Urlaub genommen. Nachdem sie Kontakt mit ihrer mit Covid-19 infizierten… Der Beitrag LAG Düsseldorf: Corona-Infektion rechtfertigt keine Urlaubserstattung erschien zuerst auf WBS LAW.

LAG Düsseldorf: Krankheitsbedingte Massenkündigungen müssen gemeldet werden
Kündigt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern wegen Krankheit, muss er die Kündigungen bei der Agentur für Arbeit melden. Das entschied das LAG Düsseldorf nun in einem Fall, in dem eine Arbeitgeberin mehreren ihrer Mitarbeiter krankheitsbedingt kündigte. Auch für krankheitsbedingte Massenentlassungen gelte die Meldepflicht nach § 17 KSchG als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigungen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall kündigte die Arbeitgeberin, eine Dienstleisterin im Sicherheitsbereich am Flughafen Düsseldorf, einem Arbeitnehmer, der in der Vergangenheit länger arbeitsunfähig erkrankt war. Der Arbeitnehmer arbeitete als Luftsicherheitsassistent in einem 6-2-Schichtsystem. Im Jahr 2018 war er 61 Tage erkrankt und damit arbeitsunfähig, im Jahr 2019 74… Der Beitrag LAG Düsseldorf: Krankheitsbedingte Massenkündigungen müssen gemeldet werden erschien zuerst auf WBS LAW.

FG Düsseldorf zur Gewerbesteuer: Ein DJ kann Künstler sein
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein DJ seine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Künstler erzielt und keine Gewerbesteuer zahlen muss. Maßgeblich sei, dass der Kläger nicht lediglich Lieder abspiele, sondern diesen durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen Charakter verleihe. Ein Discjockey (DJ) ist erfolgreich gegen die Einordnung als Gewerbetreibender durch das Finanzamt vorgegangen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschied, dass er künstlerisch und nicht gewerblich tätig sei und deshalb Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erziele (Urt. v. 12.08.2021, Az. 11 K 2430/18 G). Der entsprechende Gewerbesteuermessbetragsbescheid des Finanzamts wurde aufgehoben. Das FG begründete die Entscheidung damit, dass der DJ durch das… Der Beitrag FG Düsseldorf zur Gewerbesteuer: Ein DJ kann Künstler sein erschien zuerst auf WBS LAW.

BGH zum postmortalen Persönlichkeitsrecht: Kohl-Protokolle: Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe?
Die legendären „Kohl-Protokolle“ sind seit Jahren Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nun muss der BGH am 25. Oktober 2021 die Frage klären, ob der Witwe des Altkanzlers Kohl ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Helmut Kohls zusteht. Ausschlaggebend dafür ist, wie weit das postmortale Persönlichkeitsrecht bei ungenehmigter Veröffentlichung wörtlicher Zitate reicht. Verhandelt wird weiterhin über einen möglichen Unterlassungsanspruch gegen den Buchverlag. Mittelpunkt der beiden Verfahren ist das im Oktober 2014 im Heyne Verlag erschienene Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ von Haupt-Autor Heribert Schwan und Co-Autor Tilman Jens. Das Buch enthält eine Vielzahl angeblicher Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl.… Der Beitrag BGH zum postmortalen Persönlichkeitsrecht: Kohl-Protokolle: Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe? erschien zuerst auf WBS LAW.

BGH zu Glücksspielwerbung: Fernsehsender haften nur für offenkundig rechtswidrige Werbung
Ein Fernsehsender muss für externe Werbespots nur haften, wenn diese grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Es ist ihm dabei nicht zumutbar, die rechtliche Situation zu prüfen oder den Sachverhalt aufwendig zu recherchieren. Das entschied der BGH im Fall eines Fernsehsenders, der Werbung für illegales Glücksspiel ausstrahlte. Ein privater Fernsehsender muss fremde Werbung nicht eigenständig aufwendig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung tritt nur ein, wenn die Spots offenkundig und grob gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Senders, der Werbung für Online-Glücksspiele ausstrahlte, die auch Werbung für verbotene Seiten enthielt (Urt.… Der Beitrag BGH zu Glücksspielwerbung: Fernsehsender haften nur für offenkundig rechtswidrige Werbung erschien zuerst auf WBS LAW.

BAG zur Corona-Pandemie: Arbeitgeber muss keinen Lohn im Lockdown zahlen
Unzählige Betriebe mussten im Frühling 2020 ihre Geschäfte aufgrund des behördlich angeordneten „Lockdowns“ schließen. Doch wer trägt zu dieser Zeit das finanzielle Risiko? Das BAG meint: Zumindest nicht der Arbeitgeber. Denn die Corona-Schließungen gehören nicht zum Betriebsrisiko. Es ist ein echter Paukenschlag aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied diese Woche über Lohnfortzahlungen während pandemiebedingten Betriebsschließungen. Denn während Arbeitsrecht durch die Gerichte zumeist als Arbeitnehmerschutzrecht verstanden wird, sieht es hier nun anders aus. Das BAG entschied, dass eine Minijobberin aus Niedersachsen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen ihren Arbeitgeber für die Zeit hat, in der er sie im Frühjahr 2020 nicht beschäftigen… Der Beitrag BAG zur Corona-Pandemie: Arbeitgeber muss keinen Lohn im Lockdown zahlen erschien zuerst auf WBS LAW.